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Anfrage (Fragestunde)
STEIERMÄRKISCHER LANDTAG
 
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE - Einl.Zahl 12/1
 
 
 
eingebracht am 08.11.2005
 
Anfrage an ein Regierungsmitglied (Fragestunde §69 GeoLT)

Regierungsmitglied: LR Ing. Manfred Wegscheider

LTAbg.:  Mag. Edith Zitz
Fraktion: 


Betreff:
Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm

Begründung
Die geplanten Kraftwerksprojekte an der Schwarzen Sulm werden seit mehreren Jahren von der Landesregierung auf ihre Naturverträglichkeit im Sinne der Natura 2000 Schutzgebietsvorgaben geprüft. Drei Kraftwerke wurden von privaten Betreibern mit einer Gesamtleistung von etwa 7,5 MW eingereicht.

Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Die geplanten Wasserkraftwerke würden dies zerstören.

Im Jahre 1998 wurde die Schwarze Sulm als eine der wenigen Flussstrecken von nationaler Bedeutung ausgewiesen. Die damaligen Bundesminister Molterer und Bartenstein bekannten sich mit dieser Auszeichnung zum Schutz der Schwarzen Sulm. Das Land Steiermark stellte die einzigartige Fließstrecke der Schwarzen Sulm unter den Schutz von Natura 2000. Der Landtag hat am 16. November 2004 die Landesregierung mit Beschluss aufgefordert, "die Schwarze Sulm raschest zum Naturdenkmal zu erklären."

Bei einer Genehmigung der Kraftwerke droht dem Land Steiermark ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der frühere Naturschutzlandesrat Seitinger hat im April 2005 angekündigt, die Kraftwerkspläne negativ zu bescheiden. Der negative naturschutzrechtliche Bescheid wurde jedoch bis jetzt nicht erlassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum trotz eines eindeutigen fachlichen und rechtlichen Befundes nach jahrelangem Zaudern der zuständigen Behörde noch immer kein negativer Bescheid erlassen wurde.


Der/Die unterfertigte Abgeordnete stellt folgende Anfrage:
Warum ist hinsichtlich der beantragten Kraftwerke im Natura 2000 Gebiet der Schwarzen Sulm trotz eines eindeutigen fachlichen und rechtlichen Befundes noch immer kein negativer Bescheid erlassen worden?