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Anfrage (Fragestunde)
STEIERMÄRKISCHER LANDTAG
 
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE - Einl.Zahl 17/1
 
 
 
eingebracht am 10.11.2005
 
Anfrage an ein Regierungsmitglied (Fragestunde §69 GeoLT)

Regierungsmitglied: LR Mag. Kristina Edlinger-Ploder

LTAbg.:  Karl Petinger
Fraktion: 


Betreff:
Verländerung der Nebenbahnen

Begründung
Seit langer Zeit ist es das Ziel des Bundes, federführend durch das BMVIT mit Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, die Nebenbahnen "zu verländern" und damit die komplette Finanzierung des ÖPNRV (Öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs) auf die Länder und Gemeinden abzuschieben. Dabei droht dieselbe prekäre finanzielle Situation für Länder und Gemeinden wie bei der Übertragung (Verländerung) der ehemaligen Bundesstraßen B. Letztendlich plant der Bund damit, sich komplett aus seiner Verantwortung für den Regionalverkehr zurückzuziehen und die Verantwortung allein den Ländern und Gemeinden zu überlassen. Durch die dabei drohende schlechtere Finanzausstattung der Länder und Gemeinden durch die dabei geplante Deckelung (und damit reale Kürzung) der den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel droht damit auch die Einstellung von regionalen Verkehrsverbindungen. Und das in einer Zeit, in der die Regionen aus den verschiedensten bekannten Gründen einen Ausbau des regionalen Verkehrsangebotes und keine Einschränkung benötigen.


Der/Die unterfertigte Abgeordnete stellt folgende Anfrage:
Wie werden Sie sich, sehr geehrte Frau Landesrätin, diesen Bestrebungen des Bundes gegenüber verhalten?