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Antwort Anfrage
STEIERMÄRKISCHER LANDTAG
 
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE - Einl.Zahl 14/2
 
 
 
 
Schriftliche Anfragebeantwortung

Von: LR Ing. Manfred Wegscheider
An:  Peter Hagenauer


Betreffend der Anfrage (Fragestunde):
14/1 Maßnahmen gegen Feinstaub

Antwort:
In den letzten Wochen wurden in Graz die Grenzwerte schon 20 Mal überschritten. Auch in Weiz, Köflach, Voitsberg, Hartberg und Peggau kam es immer wieder zu Überschreitungen. Trotz dieses alarmierenden Befundes bleibt es in der einschlägigen Verordnung einmal mehr bei einer einzigen Maßnahme: im Raum Graz und Voitsberg gelten die Tempolimits 100 auf Autobahnen und 80 auf Freilandstraßen. Ansonsten wurden keine neuen Luftgüte-Sanierungsgebiete ausgewiesen, obwohl es in einigen Regionen zu massiven Grenzwertüberschreitungen kommt und praktisch alle steirischen Becken- und Tallagen von erhöhten Feinstaubwerten betroffen sind.



Sachverhalt:
Welche Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung werden Sie in diesem Winter setzen?

Antwort
In den letzten Wochen wurden in Graz die Grenzwerte schon 20 Mal überschritten. Auch in Weiz, Köflach, Voitsberg, Hartberg und Peggau kam es immer wieder zu Überschreitungen. Trotz dieses alarmierenden Befundes bleibt es in der einschlägigen Verordnung einmal mehr bei einer einzigen Maßnahme: im Raum Graz und Voitsberg gelten die Tempolimits 100 auf Autobahnen und 80 auf Freilandstraßen. Ansonsten wurden keine neuen Luftgüte-Sanierungsgebiete ausgewiesen, obwohl es in einigen Regionen zu massiven Grenzwertüberschreitungen kommt und praktisch alle steirischen Becken- und Tallagen von erhöhten Feinstaubwerten betroffen sind.


Formeller Status:
Derzeit liegt ein vom Ministerrat am 12. Oktober 2005 beschlossener Entwurf vor, der nunmehr dem parlamentarischen Procedere zuzuführen ist. Der Entwurf ist als "Umweltrechtsanpassungsgesetz" konzipiert, womit insgesamt 4 Gesetze novelliert werden sollen.
Hier war es mir ein besonderes Anliegen, sofort Kontakt mit meinen KollegInnen aus den Bundesländern aufzunehmen. Gemeinsam haben wir in einer akkordierten Pressaussendung unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht - zum einen schränkt die Novelle den Handlungsspielraum extrem ein, auf der anderen Seite sind es aber die Länder, die die Grenzwerte ein­halten müssen, es werden ih­nen mit der Novelle jedoch keine Instrumente dazu ge­geben. Die geplanten Einschränkungen bei Verordnung von Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen seien hier stellvertretend genannt.
Grundsätzlich kann ein systematischer und über alle Bundesländer hinweg harmonisierter Ansatz langfristig als ein positiver Schritt in Richtung Einhaltung der Grenzwerte gesehen werden. Kurzfristige Effekte sind nach herrschender Expertenmeinung nicht erzielbar - die Tatsache, dass die Grenzwerte derzeit von keinem europäischen Mitgliedstaat eingehalten werden, ist weniger ein Trost als unmissverständlicher Auftrag, sämtliche Maßnahmen des Feinstaubkataloges bestmöglich und schnellstmöglich umzusetzen.
Um nun auf ihre Frage zurückzukommen - folgende Maßnahmen werden in diesem Winter umgesetzt bzw. sind in Planung:

umgesetzt - einige Beispiele:
Steirertakt I "Attraktivierung:
Es ist gelungen, den bestehenden Angebotsstandard im Großraum Graz zu halten. In Abhängigkeit der budgetären Mittel von Bund und Land sind gezielte Leistungsausweitungen geplant.
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Graz:
Eine sukzessive Ausdehnung ist abgeschlossen - nun gibt es mehr als 13 000 bewirtschaftete Stellplätze in und um Graz. Die Umsetzung bewirkte eine merkbare Erhöhung der Fahrgastzahlen!
Förderung für Nachrüstpartikelsysteme
Das Land Steiermark fördert den Einbau von Nachrüst-Partikelsystemen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Weiters werden Gemeinden motiviert, Nachrüstpartikelsysteme für Stadt- und Linienbusse anzuschffen.
Einführung von verkehrsberuhigten Zonen und Geschwindigkeitsbeschränkungen
Diese Zonen sind in betroffenen Gemeinden flächendeckend ausgewiesen.
Beratung in Fragen des Winterdienstes
Unterstützung und Beratung von Gemeinden zur Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich Vermeidung von Grob- und Feinstaub.

in Planung - einige Beispiele:
Tarifliche Maßnahmen
Auf Basis einer aktuellen Feinstaubkarte soll ein Tarif- und Marketingkonzept erarbeitet werden. Gespräche und Verhandlungen über das detaillierte Vorgehen sind im Gange. So plant die Stadt Graz für die Wintersaison 2005/06 gezielte Tarifermäßigungsmaßnahmen
Errichtung von P&R Parkplätzen
Steiermarkweit sollen 1 400 zusätzlichen PKW-Stellplätze errichtet werden. Zielorte: Bruck/Mur, Feldbach, Feldkirchen, Gleisdorf, Leibnitz, Spielfeld, Graz u.a.
Attraktivierung des Radfahrnetzes
Ausbau der Geh- und Radwege und Ausbau von geschützten Abstellmöglichkeiten
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Als Beispiel möchte ich die geplanten Straßenbahnausbauten in Graz nennen.
Intensivierung von Kontrollen
Intensive Kontrollen von Rauchgasmessungen, Verbrennungen von Hausmüll ua.
Das Schaffen von Anreizen zur Umstellung auf emissionsarme Energieträger
.. durch ehöhte Solarförderung, attraktive Staffelung der Wohnbauförderung uvm.
Einführung von Qualitätskriterien ...
für Anbote betreffend Heizungs-Komplettsanierungen, Solaranlagen und Gebäudesanierungen.
Umstellung öffentlicher Gebäude auf Fernwärme
 
Ich werde alles daran setzen, in der Steiermark eine offensive Umweltpolitik voranzutreiben. Zu den durchgeführten Maßnahmen werden wei­tere Projekte und Aktionen maßgeschneidert für die betroffenen Gebiete hinzu­kommen - ich warte diesbezüglich mit Spannung auf den Gedan­kenaustausch bei der kommenden Umweltreferentenkonferenz Ende November mit Umweltminister Josef Pröll und meinen KollegIn­nen aus den Bundesländern.