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Antwort Anfrage
STEIERMÄRKISCHER LANDTAG
 
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE - Einl.Zahl 12/2
 
 
 
 
Schriftliche Anfragebeantwortung

Von: LR Ing. Manfred Wegscheider
An:  Mag. Edith Zitz


Betreffend der Anfrage (Fragestunde):
12/1 Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm

Antwort:
Die geplanten Kraftwerksprojekte an der Schwarzen Sulm werden seit mehreren Jahren von der Landesregierung auf ihre Naturverträglichkeit im Sinne der Natura 2000 Schutzgebietsvorgaben geprüft. Drei Kraftwerke wurden von privaten Betreibern mit einer Gesamtleistung von etwa 7,5 MW eingereicht.

Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Die geplanten Wasserkraftwerke würden dies zerstören.

Im Jahre 1998 wurde die Schwarze Sulm als eine der wenigen Flussstrecken von nationaler Bedeutung ausgewiesen. Die damaligen Bundesminister Molterer und Bartenstein bekannten sich mit dieser Auszeichnung zum Schutz der Schwarzen Sulm. Das Land Steiermark stellte die einzigartige Fließstrecke der Schwarzen Sulm unter den Schutz von Natura 2000. Der Landtag hat am 16. November 2004 die Landesregierung mit Beschluss aufgefordert, "die Schwarze Sulm raschest zum Naturdenkmal zu erklären."

Bei einer Genehmigung der Kraftwerke droht dem Land Steiermark ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der frühere Naturschutzlandesrat Seitinger hat im April 2005 angekündigt, die Kraftwerkspläne negativ zu bescheiden. Der negative naturschutzrechtliche Bescheid wurde jedoch bis jetzt nicht erlassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum trotz eines eindeutigen fachlichen und rechtlichen Befundes nach jahrelangem Zaudern der zuständigen Behörde noch immer kein negativer Bescheid erlassen wurde.


Sachverhalt:
Warum ist hinsichtlich der beantragten Kraftwerke im Natura 2000 Gebiet der Schwarzen Sulm trotz eines eindeutigen fachlichen und rechtlichen Befundes noch immer kein negativer Bescheid erlassen worden?

Antwort
Die geplanten Kraftwerksprojekte an der Schwarzen Sulm werden seit mehreren Jahren von der Landesregierung auf ihre Naturverträglichkeit im Sinne der Natura 2000 Schutzgebietsvorgaben geprüft. Drei Kraftwerke wurden von privaten Betreibern mit einer Gesamtleistung von etwa 7,5 MW eingereicht.
Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Die geplanten Wasserkraftwerke würden dies zerstören.
Im Jahre 1998 wurde die Schwarze Sulm als eine der wenigen Flussstrecken von nationaler Bedeutung ausgewiesen. Die damaligen Bundesminister Molterer und Bartenstein bekannten sich mit dieser Auszeichnung zum Schutz der Schwarzen Sulm. Das Land Steiermark stellte die einzigartige Fließstrecke der Schwarzen Sulm unter den Schutz von Natura 2000. Der Landtag hat am 16. November 2004 die Landesregierung mit Beschluss aufgefordert, "die Schwarze Sulm raschest zum Naturdenkmal zu erklären."
Bei einer Genehmigung der Kraftwerke droht dem Land Steiermark ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der frühere Naturschutzlandesrat Seitinger hat im April 2005 angekündigt, die Kraftwerkspläne negativ zu bescheiden. Der negative naturschutzrechtliche Bescheid wurde jedoch bis jetzt nicht erlassen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum trotz eines eindeutigen fachlichen und rechtlichen Befundes nach jahrelangem Zaudern der zuständigen Behörde noch immer kein negativer Bescheid erlassen wurde.

 
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 25. August 2003 wurde das Ansuchen der Konsenswerber um Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung unter Anschluss eines Projektes in der Fachabteilung 13C eingebracht.


Am 4. September 2003 wurden die Projektunterlagen von der Referentin an die Fachstelle Naturschutz überreicht, mit dem schriftlichen Ersuchen, die Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Im Schreiben vom 7. Jänner 2004 wurde eine Auflistung der im Einreichprojekt festgestellten Mängel zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass erst nach Ergänzung dieser fehlenden Unterlagen eine naturschutzfachliche Beurteilung erfolgen kann. Diese Ergänzungen zum eingereichten Projekt wurden am 17.2.2004 der FA 13C vorgelegt.

Am 31.8.2004 wurden die anlässlich der Besprechung am 26.4.2004 gemeinsam festgelegten vorzulegenden Nachweise in der FA 13C eingereicht.

Am 7.9.2004 wurde der Gesamtakt mit den nachträglich eingebrachten Ergänzungen mit dem Ersuchen um Durchführung der Naturverträglichkeitsprüfung an die Fachstelle Naturschutz übermittelt. Das negative Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung wurde den Konsenswerbern mit Schreiben vom 28.4.2005 zur Kenntnis gebracht.

Auf Grund der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 15.6.2005, worin der Rechtsvertreter der Konsenswerber darlegt, dass kein Grund vorliege, die Naturverträglichkeitsprüfung negativ zu beurteilen, fand am 25.8.2005 im Beisein der Konsenswerber und der befassten Sachverständigen ein Ortsaugenschein statt.

Im Anschluss daran fand eine Besprechung statt, bei der fachspezifische Themenpunkte diskutiert wurden, u.a. wird vom Univ.-Prof. Dr. Lazar noch ein klimatologisches Gutachten betreffend des lokalen Kleinklimas nachgereicht.

Erst nach Vorlage aller Fachgutachten kann aus heutiger Sicht eine Beweiswürdigung durchgeführt und eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werden.

Die sozialdemokratische Fraktion im Landtag ist sich der Schutzwürdigkeit dieser sensiblen Flusslandschaft durchaus bewusst und hat bereits im vergangenen Jahr einem Entschließungsantrag der Grünen Fraktion, welcher

  1. die Verweigerung der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zum Bau der Kraftwerke an der Schwarzen Sulm und
2.     die Erklärung der Schwarze Sulm zum Naturdenkmal zum Inhalt hat,

zugestimmt.

Nach Einsichtnahme aller zur Verfügung stehenden Unterlagen können sie davon ausgehen, dass ich dieses Thema mit der nötigen Sensibilität behandle. Schützenswerte Regionen in der Steiermark sind Kapital des Landes - eine mögliche Bebauung muss dementsprechend ernsthaft geprüft werden.
Ergänzende Perspektiven und Unterlagen erwarte ich mir im demnächst stattfindendem Gespräch mit DI Dr. Hildegard Aichberger (WWF) und Franz Zirngast (Arbeitskreis z. Schutz der Koralpe).