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Entschließungsantrag (§51)
Landtag der SteiermarkXV. GESETZGEBUNGSPERIODE
 
 
 
Entschließungsantrag

LTAbg.:  Lambert Schönleitner,  Mag. Edith Zitz,  Ingrid Lechner-Sonnek
Fraktion(en): 


Betreff:
Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit

Begründung:
Die EU-Verordnung 1266/2007 hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sieht keinen automatischen Impfzwang vor, sondern ermöglicht ein Bündel von Maßnahmen zur Risikominimierung.

Mit 15. Dezember 2008 trat jedoch eine überzogene Verordnung zur österreichweit flächendeckenden Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit in Kraft. Andererseits sind bestimmte Tierkategorien davon ausgenommen, nämlich Maststiere und -ochsen in Boxen, Test- und Besamungsstiere, Beobachtungs-(„Sentinel-“)tiere, sowie Tiere, die bis zum Frühjahr geschlachtet werden.

Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland keine flächendeckende Impfung, und in den Niederlanden wird auf freiwilliger Basis geimpft.
 
Von dieser Verordnung sind in ganz Österreich etwa 80.000 bäuerliche Betriebe betroffen, die Rinder, Schafe oder Ziegen halten. Diese Betriebe halten in Summe 350.000 Schafe, 60.000 Ziegen, 2.000.000 Rinder und davon 795.000 Kühe. (Quelle: Grüner Bericht 2008)


Es wird daher der

Antrag


gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser folgende Maßnahmen einzufordern:
1. Bäuerinnen und Bauern, die die Blauzungenimpfung aus Tierschutz-, Management-Gründen und aufgrund ungesicherter Faktenlage verweigern, ist Straffreiheit zu gewähren;
2.  Einengung der Sperrzonen auf das unbedingt notwendige Ausmaß gemäß EU-Vorgaben und strikte Tiertransport-Kontrollen;
3. Informationsoffensive für Bäuerinnen und Bauern, TierärztInnen und KonsumentInnen: Aufklärung über Risiken und Darstellung der Probleme;
4. Impfung oder alternative Testung mittels Erreger-Identifizierungstest nur dort, wo es unbedingt erforderlich ist – z.B. bei beabsichtigter Verbringung von Rindern, Schafen und Ziegen in andere EU-Mitgliedsstaaten;
5. Außerhalb von Schutzzonen verstärktes Monitoring und Ausweisung saisonal vektorfreier Zonen und Zeiträume (in denen keine Infektion möglich ist);
6. Lückenlose Erfassung aller Impfschäden und vollständige Entschädigung der LandwirtInnen.