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Anfrage (Fragestunde)
Landtag der SteiermarkXVI. GESETZGEBUNGSPERIODE 2010
 
 
 
Einl.Zahl 12/1
eingebracht am 03.11.2010
 
Anfrage an ein Regierungsmitglied (Fragestunde §69 GeoLT)

Regierungsmitglied: LR Dr. Gerhard Kurzmann

LTAbg.:  Ingrid Lechner-Sonnek
Fraktion: 


Betreff:
Gerbereideponie Schmidt

Begründung
Das Umweltbundesamt hat bereits 1998 die Flächen der Schmidtdeponie als Altlast der Priorität 1 eingestuft. Das bedeutet, dass die Sanierung höchst dringlich ist. 

Im entsprechenden Eintrag auf der Webseite des Umweltbundesamtes ist zu lesen:
Im Zeitraum von etwa 1965 bis 1977 wurden Abfälle der Gerberei der Fa. Schmidt auf einer Deponie abgelagert. Zur Ablagerung gelangten neben Fleischresten und Lederrückständen auch chrom- und sulfidhältige Stoffe in Form von Spänen und Schlämmen sowie Chemikalien- und Mineralölreste in Behältern. Insgesamt wurden auf einer Fläche von ca. 18.000 m² rund 50.000 m³ Abfälle abgelagert. Die Ablagerungen erfolgten ohne technische Maßnahmen zum Grundwasserschutz größtenteils bis in den Grundwasserschwankungsbereich. Die Deponie wurde nach Auflassung abgedeckt. ... Die Ergebnisse der Grundwasserbeweissicherung im Jahr 1997 zeigen, dass im Abstrom der ehemaligen Deponie eine massive Beeinträchtigung des Grundwassers gegeben ist. Bei einzelnen Parametern zeigten die Analysenergebnisse von Wasserproben aus dem Abstrom der Altablagerung Messwerte, die um mehr als das 100-fache höher sind als bei Wasserproben aus dem Anstrom.

Aufgrund eines Rechtsstreits über die Rechtsnachfolge konnte bisher die rechtliche Verantwortlichkeit für die Sanierung nicht geklärt werden. Derzeit ist die Sache beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, sodass es noch Jahre dauern kann, bis es zu einer Entscheidung kommt.

Es kann nicht sein, dass einerseits die Sanierung höchst dringlich ist, aber andererseits durch einen Rechtsstreit die Bevölkerung einem hohen Risiko ausgesezt und die Sanierung nun schon 13 Jahre verzögert wird.


Der/Die unterfertigte Abgeordnete stellt folgende Anfrage:
Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Sanierung der Schmidtdeponie ST 19 umgehend erfolgen kann?