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Anfrage (Fragestunde)
Landtag der SteiermarkXVI. GESETZGEBUNGSPERIODE 2010
 
 
 
Einl.Zahl 13/1
eingebracht am 03.11.2010
 
Anfrage an ein Regierungsmitglied (Fragestunde §69 GeoLT)

Regierungsmitglied: LR Dr. Gerhard Kurzmann

LTAbg.:  Lambert Schönleitner
Fraktion: 


Betreff:
Stopp für die Transitrouten in der Steiermark

Begründung
Die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch den LKW-Schwerverkehr ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Verkehrsplanung, die ausschließlich die Bedürfnisse der Frächterlobby im Fokus hatte. Anstatt mit der Bevölkerung menschengerechte Verkehrslösungen intermodal - also am Bedarf orientiert und systemübergreifend - zu planen, wird in der Steiermark nach wie vor auf den Bau neuer Hochleistungsstraßen gesetzt. Noch mehr Straßenangebot bringt noch mehr Verkehr. Wir dürfen die Fehler Tirols aus dem vorigen Jahrhundert in der Steiermark nicht wiederholen.

Die steirischen Transitachsen wurden von ÖVP und SPÖ im Gesamtverkehrskonzept sogar festgeschrieben. Dazu zählen die geplante Fürstenfelderschnellstraße (S 7), die Murtalschnellstraße (S 36 und S 37) sowie die Ennstal-Schnellstraße.

Die Gelder, die für den Ausbau der Transitrouten auf der Straße eingesetzt werden, fehlen für lokal notwendige Lösungen wie gezielte Ortsumfahrungen und Verkehrssicherheitsmaßnamen sowie für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs (Taktverdichtungen, Qualitätsverbessserungen und Infrastrukturinvestitionen). Wir brauchen Verkehrslösungen, die der Vor-Ort-Wirtschaft dienen und dem ökologisch und ökonomisch schädlichen Transit- und Durchzugsverkehr den Riegel vorschieben. Es braucht wirksame Beschränkungen für den Schwerverkehr, wie Tonnagebeschränkungen, Mautausweichverordnungen, Nachtfahrverbote und langfristig eine flächendeckende LKW-Bemautung.

Bei der Konstituierung des Landtages haben Sie sich in Ihrer Rede zum Bau der Transitachsen bekannt und dies als Lückenschluss bezeichnet. Ich hoffe, dass diese Ihre Aussage vorschnell getroffen wurde und Sie Ihre Haltung nochmals überdenken.


Der/Die unterfertigte Abgeordnete stellt folgende Anfrage:
Werden Sie das Steiermärkische Gesamtverkehrskonzept dahingehend überarbeiten, dass die drei geplanten steirischen Transitachsen daraus gestrichen werden?