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Anfrage (Fragestunde)
Landtag der SteiermarkXVI. GESETZGEBUNGSPERIODE 2010
 
 
 
Einl.Zahl 15/1
eingebracht am 04.11.2010
 
Anfrage an ein Regierungsmitglied (Fragestunde §69 GeoLT)

Regierungsmitglied: LHStv. Siegfried Schrittwieser

LTAbg.:  Mag.Dr. Georg Mayer
Fraktion: 


Betreff:
Mindestsicherung

BegründungNachdem man in der letzten Legislaturperiode keine Lösung gefunden hatte, hat man sich nun, wie den Medien zu entnehmen,  auf eine Lösung geeinigt. Als Hintergrundinformation wäre nun von Interesse, wie die Finanzierung und die Abwicklung stattfinden wird, da ein erheblicher Verwaltungsaufwand zusätzlich zu den Kosten für die Verbände zu erwarten ist?

Der/Die unterfertigte Abgeordnete stellt folgende Anfrage:
„Wie stellen sie sich die Kosten für die Mindestsicherung tatsächlich dar und werden diese als Anteil der Sozialhife auf die steirischen Gemeinden abgewälzt?“