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Landtagspräsidentenkonferenz in Riegersburg

Landtagspräsidenten fordern mehr Rechte für die Länder
Bundesratspräsident Todt, Landtagspräsident Majcen, Landtagspräsident Rohr (vlnr) 
Bundesratspräsident Todt, Landtagspräsident Majcen, Landtagspräsident Rohr (vlnr)Bundesratspräsident Todt, Landtagspräsident Majcen, Landtagspräsident Rohr (vlnr)
 

Mehr Rechte für die Länder in der Bundesgesetzgebung forderten die Präsidenten der neun österreichischen Landtage im Zuge ihrer in Riegersburg abgehaltenen Präsidentenkonferenz. In einer gemeinsamen Externe Verknüpfung „Riegersburger Erklärung", die sich an alle Obleute der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie nach Konstituierung des neuen Nationalrates an dessen Präsidium und alle Klubobleute richtet, geht es vor allem um die verstärkte Einbeziehung der Länderparlamente und des Bundesrates:

1.) Moderner Föderalismus zur Steigerung der Effektivität des Bundesstaates: Unter anderem soll die Verfassungsautonomie der Länder so ausgeweitet werden, dass diese in einen föderalistischen Wettbewerb untereinander treten können.

2.) Reform der Immunität von Abgeordneten: Die Landtage sollen als betroffene Institutionen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

3.) Weiterentwicklung des Bundesrates: Als Länderkammer ist der Bundesrat unverzichtbar, jedoch müssen seine Kompetenzen ausgeweitet werden. Gefordert wird unter anderem ein Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen bzw. ein stärkeres Mitspracherecht, wenn die finanziellen Interessen der Länder durch die Bundesgesetzgebung beeinträchtigt werden.

4.) Stärkere Beachtung der Landtage in der Bundesgesetzgebung: Die Landtage sollen frühzeitig mit Gesetzesvorschlägen befasst werden und ihnen soll ein Stellungnahmerecht eingeräumt werden.

5.) Abrundung der Kompetenz- und Verantwortlichkeitsbereiche des Bundes und der Länder unter Beachtung des Subsidaritätsprinzips: Die Landtage anerkennen die notwendige bundesweite Homogenisierung in bestimmten Materien, fordern dabei jedoch ein effektives Mitwirkungsrecht.

„Wir wollen einen modernen Föderalismus. Landespolitik ist näher bei den Menschen und muss daher noch stärker auch auf Bundesebene gehört werden. Wir brauchen aber auch Instrumente zu einer besseren Abstimmung und damit für eine effektivere Politik", erläuterte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz, der steirische Landtagspräsident Franz Majcen. Sein Kärntner Amtskollege Präsident Reinhart Rohr, der ab Frühling den Vorsitz übernehmen wird, will diese Bestrebungen fortführen und lobte vor allem den Austausch über die Umsetzung der Haushaltsreform, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Bundesratspräsident Reinhard Todt betonte: „Wir dürfen den Föderalismus nicht Zug um Zug abschaffen, sondern müssen ihn modernisieren und verbessern!"

Externe Verknüpfung Hier finden Sie den Videobeitrag von Vulkan-TV

 

Riegersburg, am 07.10.2013

 
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