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Bericht der Volksanwaltschaft 2014/2015 im Landtag präsentiert

Kräuter, Brinek, Vollath, Fichtenbauer © LTD/Eigletsberger
Kräuter, Brinek, Vollath, FichtenbauerKräuter, Brinek, Vollath, Fichtenbauer
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Präsentation des Berichtes der Volksanwaltschaft im Ausschuss des Landtages © LTD/Eigletsberger
Präsentation des Berichtes der Volksanwaltschaft im Ausschuss des LandtagesPräsentation des Berichtes der Volksanwaltschaft im Ausschuss des Landtages
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Pressekonferenz © LTD/Eigletsberger
PressekonferenzPressekonferenz
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Pressekonferenz © LTD/Eigletsberger
PressekonferenzPressekonferenz
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Bericht der Volksanwaltschaft 
Bericht der VolksanwaltschaftBericht der Volksanwaltschaft
 

In den Jahren 2014 und 2015 wandten sich 754 Steirerinnen und Steirer mit Beschwerden an die Volksanwaltschaft, da sie sich von der steiermärkischen Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht gerecht oder fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. Gegenüber 722 Fällen aus den Jahren 2012 und 2013 ist das Beschwerdeaufkommen weiterhin sehr hoch. Am Dienstag, dem 8. November 2016 wurde dieser Bericht dem Verfassungsausschuss des Landtages Steiermark präsentiert und von diesem anschließend behandelt.

Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Günther Kräuter sowie Volksanwältin Dr.in Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer erläuterten in der Ausschusssitzung die zentralen Problembereiche und stellten den Abgeordneten einige Fälle kurz vor, bevor sie für Fragen zur Verfügung standen.  

Ein deutlicher Schwerpunkt lag in den Bereichen Raumordnung und Baurecht, worauf 243 aller Beschwerden entfielen. Auch soziale Belange mit Bezug auf Mindestsicherung oder Jugendwohlfahrt wurden in den Berichtsjahren vielfach an die Volksanwaltschaft herangetragen.  

Landtagspräsidentin Dr.in Bettina Vollath weiß die Arbeit der Volksanwaltschaft sehr zu schätzen und betont: „Es ist wichtig und notwendig, dass in Österreich die Volksanwaltschaft als unabhängiges Organ eingerichtet ist, sich richtet ihr Hauptaugenmerk auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten und steht der Bevölkerung als gesetzlich eingerichtete Ansprechstelle zur Verfügung. Die Volksanwaltschaft ist dem Landtag Steiermark eine wichtige und wertvolle Partnerin und Unterstützerin. Es ist eine gute Tradition, dass die Berichte dem Landtag Steiermark regelmäßig präsentiert werden und die Mitglieder der Volksanwaltschaft den Abgeordneten dieses Hauses auch für Fragen zur Verfügung stehen."

 

Externe Verknüpfung Bericht der Volksanwaltschaft betreffend die steirische Landes- und Gemeindeverwaltung

Externe Verknüpfung Bericht über die präventive Menschenrechtskontrolle

Externe Verknüpfung Presseinformation

 

 

 

Graz, am 8.11.2016

 

 
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