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5. LAND.HAUS.GESPRÄCH.

Mehrheitsförderndes Wahlrecht – Demokratiebelebung oder Entdemokratisierung?

Bettina Vollath, Theo Öhlinger, Heide Schmidt, Iris Eisenberger, Jörg Leichtfried, Günter Encic © Mario Sudy
Bettina Vollath, Theo Öhlinger, Heide Schmidt, Iris Eisenberger, Jörg Leichtfried, Günter Encic
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Zum 5. LAND.HAUS.GESPRÄCH. lud Landtagspräsidentin Bettina Vollath am Freitag, dem 17. November 2017, in den Plenarsaal des Landhauses, wo namhafte und profunde Expertinnen und Experten zu Überlegungen rund um das Thema „Mehrheitsförderndes Wahlrecht" ins Gespräch kamen.

Das Mehrheitswahlrecht gibt es in vielen verschiedenen Formen und Varianten und sichert der politischen Partei, die als Sieger aus Wahlen herausgeht, mehr Einfluss zu, als sie es in einem Verhältniswahlrecht hätte. Dies löst viele Probleme, wirft aber ebenso viele neue Fragen und Problemstellungen auf. Die Liste der „Für und dagegen" ist daher lang, weswegen es an diesem Gesprächsabend genug Diskussionsstoff gab.

Über 100 interessierte Gäste besuchten an diesem Abend das Grazer Landhaus um dem kontroversen Diskurs zu lauschen.

Nach einleitenden Gesprächsimpulsen von Bundesminister Jörg Leichtfried und der ehemaligen Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, fand eine spannende Diskussion mit ebendiesen und Universitätsprofessorin Iris Eisenberger sowie Verfassungsberater Theo Öhlinger statt.

Günter Encic vom ORF Steiermark führte durch das den spannenden Gesprächsabend und sorgte für eine lebhafte Debatte. 

Bettina Vollath: „Wie Heraklit erkannte: Die einzige Konstante ist die Veränderung. Alles, was für uns heute Gewohnheit ist, wurde - mal in der jüngeren, mal in der älteren Vergangenheit unter bestimmten Rahmenbedingungen gut überlegt und abgewogen und ist durch Veränderung entstanden. Rahmenbedingungen ändern sich, weiter gut bleibt man also nur, wenn man immer wieder alt bewährtes hinterfragt, überprüft und anhand neuer Erkenntnisse und Überlegungen durchdenkt. Daher freue ich mich, dass wir uns heute Abend über unsere Demokratie Gedanken machen."

Jörg Leichtfried: „Demokratie zu leben, heißt auch darüber zu diskutieren, wie unser demokratisches System beschaffen ist oder sein sollte. Blockaden in der Regierungsarbeit führen zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Für eine handlungsfähige Regierung braucht es nicht nur den Willen, sondern auch entsprechende Mehrheiten. Deshalb sollten wir auch über unser Wahlsystem und andere Modelle, wie etwa ein Mehrheitswahlrecht, diskutieren"

Iris Eisenberger: „Es gibt meiner Meinung nach genauso viele Vorteile wie Nachteile. Dennoch habe ich noch keinen guten Grund gehört, warum man ein lang etabliertes Wahlsystem, welches an und für sich auch gut funktioniert, abändern sollte. Am Beispiel Großbritanniens konnten wir sehen, wie ein Mehrheitswahlrecht nicht funktioniert. In der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes sehe ich vor allem machtstrategische Interessen als Effizienzgedanken. So können beispielsweise auch auf kurz oder lang Kleinparteien aus unseren Parlamenten verschwinden."

Theo Öhlinger: „Ein Mehrheitswahlrecht hat vor allem einen Effekt: Es erspart dem Land die lähmenden Koalitionen. Es begrenzt die Macht einer Partei nicht simultan, wohl aber in der Zeit, weil es regelmäßig zu einem Wechsel der Regierungsparteien führt, den eine Regierung nur durch Leistung hinausschieben kann. Es stärkt darüber hinaus die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern und ihre Position gegenüber der Parteiführung und verlebendigt so die Demokratie. Um den Kulturschock eines Mehrheitswahlrechts abzufedern plädiere ich für ein Mischsystem."

Heide Schmidt: „Das Wahlrecht dient dazu, im Parlament ein Spiegelbild der Meinungen der Bevölkerung abzubilden und ist nicht dazu da, den Kreationsprozess der Regierung zu erleichtern. Aus diesem Grund scheint es mir weit wichtiger, die Proportionalität, also ein Verhältniswahlrecht, sicherzustellen, als ein Mehrheitswahlrecht, das zugegebenermaßen manchmal das Regieren leichter machen kann."

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Graz, am 17. November 2017

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