Link zur Startseite

Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten in Bad Aussee

Gruppenfoto v.l.n.r.: Karl Wilfing(NÖ), Brigitta Pallauf (Sbg), Reinhard Todt (Bundesrats-Präs.), Viktor Sigl (OÖ), Bettina Vollath (Stmk), Reinhart Rohr (Ktn), Christian Illedits (Bgld), Ernst Woller (Wien), Sonja Ledl-Rossmann (Tirol), Harald Sonderegger (Vbg) © Digi_Art Ralf Tornow
Gruppenfoto v.l.n.r.: Karl Wilfing(NÖ), Brigitta Pallauf (Sbg), Reinhard Todt (Bundesrats-Präs.), Viktor Sigl (OÖ), Bettina Vollath (Stmk), Reinhart Rohr (Ktn), Christian Illedits (Bgld), Ernst Woller (Wien), Sonja Ledl-Rossmann (Tirol), Harald Sonderegger (Vbg)
© Digi_Art Ralf Tornow
LT-PräsidentInnen mit Peter Bußjäger und den Föderalismus-PreisträgerInnen Teresa Weber und Felix Rösel  © Digi_Art Ralf Tornow
LT-PräsidentInnen mit Peter Bußjäger und den Föderalismus-PreisträgerInnen Teresa Weber und Felix Rösel
© Digi_Art Ralf Tornow
LT-PräsidentInnen mit LT-Präsidenten außer Dienst Johann Penz und Herwig van Staa © Digi_Art Ralf Tornow
LT-PräsidentInnen mit LT-Präsidenten außer Dienst Johann Penz und Herwig van Staa
© Digi_Art Ralf Tornow

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage aus den österreichischen Bundesländern kamen dieses Wochenende in Bad Aussee zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen.

Die Gastgeberin und Vorsitzende Landtagspräsidentin Bettina Vollath freute sich über die Anwesenheit aller Kolleginnen und Kollegen sowie dem Bundesratspräsidenten Reinhard Todt. Besonders freute sich Vollath, dass die deutsche Landtagspräsidentenkonferenz in Bad Aussee durch den Freistaat Bayern vertreten war. Derartigen Konferenzen kommt insbesondere im europäischen Kontext eine zunehmende Bedeutung zu. Vollath unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit politischer Vernetzung auf regionaler Ebene: „Diese regelmäßigen Zusammentreffen aller Landtagsvorsitzenden sehe ich als eine sehr wichtige Tradition, um den Austausch zum Parlamentarismus und der Demokratieentwicklung in unserem Land lebendig zu halten, die kollegialen Kontakte zu pflegen und einen bundesländerübergreifenden Konsens zu wichtigen Themen zu finden.".

 

Folgende Themen standen im Fokus der Beratungen:

Stellungnahme zur EU-Ratsvorsitzführung

Mit Beschluss der „Erklärung von Bad Aussee" verabschiedete die LandtagspräsidentInnenkonferenz eine Stellungnahme an die Bundesregierung, in welcher diese ersucht wird, einzelne länderrelevante Themen im Rahmen des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs in der zweiten Jahreshälfte besonders zu berücksichtigen. Anliegen und Beiträge von Regionen und Landtagen sollen im Sinne einer besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit einen größeren Stellenwert erhalten. Die Interessen der Länder sollen auch beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Finanzkontrolle der regionalen Verwaltung sollen die unabhängigen Landesrechnungshöfe eine abgestimmte Stellung in der europäischen Prüfarchitektur bekommen.

 

Vertrauen in die Politik

Die zunehmende Distanz und Skepsis gegenüber politischen Parteien und ihren AkteurInnen zeigen, dass das für die Demokratie so wichtige Vertrauen zusehends schwindet. Dieses wichtige Thema griffen die Vorsitzenden der Regionalparlamente in ihrer Tagung auf und debattierten nach einem spannenden Impulsvortrag mit dem renommierten österreichischen Theologen und Philosophieprofessor Clemens Sedmak, welcher Leiter des Zentrums für Ethik und Armutsforschung der Universität Salzburg und Präsident des Internationalen Forschungszentrums für soziale und ethische Fragen in Salzburg ist.

 

Gedankenaustausch mit Nationalratspräsidenten

Gemeinsame Aussprachen und Dialoge zwischen den LandtagspräsidentInnen und dem Nationalratspräsidenten sollen künftig verstärkt werden. Themen wie „lebendiger Parlamentarismus", bessere Verständlichkeit von Gesetzestexten oder gemeinsame Projekte für eine bessere Darstellung und Wahrnehmung der Regionalparlamente nach außen sind Schwerpunkte, die dabei Berücksichtigung finden sollen.

 

Ehrung ehemaliger Landtagspräsidenten

Aufgrund von erfolgten beziehungsweise bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern wurden die Landtagspräsidenten Harry Kopietz (Wien), Johann Penz (NÖ) und Herwig van Staa (Tirol) abgelöst. Aus diesem Anlass ehrte die Konferenz in Bad Aussee ihre ehemaligen Mitglieder. Vorsitzende Bettina Vollath dankte im Namen aller Bundesländer für die erbrachten Leistungen und betonte: „Starke Persönlichkeiten verleihen dem Amt der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten und somit dem Landtag als Ganzes die notwendige und unersetzbare Bedeutung im föderalen Staatsgefüge."

 

Verleihung des Föderalismuspreises

Der Preis für Föderalismus- und Regionalförderung wurde von den Landtagspräsidentinnen und -Präsidenten Österreichs und Südtirols Anfang des Jahres ausgeschrieben. Gesucht wurden Forschungsarbeiten sowie Projekt- und Ideenpapiere zu Themen wie Föderalismus, Governance im Mehrebenensystem, Deregulierung, Subsidiarität sowie Regional- und Standortforschung.

 

Fünf namhafte Professorinnen und Professoren an österreichischen und ausländischen Universitäten bildeten die Jury, die aus elf Arbeiten und Projekten zwei Siegerprojekte auserwählten. Peter Bußjäger, Direktor des Institutes für Föderalismus und selbst Jury-Mitglied, hielt die Laudatio für die PreisträgerInnen.

 

Die PreisträgerInnen:

 

Mag.a Dr.in Teresa Weber, Universität Salzburg, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
 

Habilitationsvorhaben mit dem Arbeitstitel „Bundesstaatliche Identitäten"

 

 

MA Sebastian Blesse, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

und

Dr. Felix Rösel, ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., Niederlassung Dresden
 

Aufsatz in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik 2017; 18(4): 307-324.

„Was bringen kommunale Gebietsreformen? Kausale Evidenz zu Hoffnungen, Risiken und alternativen Instrumenten"

 

Durch die Förderung derartiger Arbeiten soll die Bedeutung des Föderalismus in Österreich nicht nur abgesichert, sondern in bestimmten Bereichen auch weiterentwickelt und vertieft werden.

Bad Aussee, am 25. Juni 2018

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).