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Bilanz und Ausblick nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention

Vollath, Sailer, Kampus, Konegger © Land Stmk/Drechsler
Vollath, Sailer, Kampus, Konegger
© Land Stmk/Drechsler

An die 200 Expertinnen und Experten sowie Betroffene, aber auch Politikerinnen und Politiker zogen am Donnerstag im Landhaus in Graz Bilanz nach zehn Jahren UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Eingeladen dazu hatten die Präsidentin des Landtags Steiermark, Bettina Vollath, und Soziallandesrätin Doris Kampus. Zu Wort kamen Vertreterinnen und Vertreter von Selbstbestimmt Leben Steiermark, des Monitoringausschusses und der Behindertenanwalt des Landes, Siegfried Suppan, sowie Betroffene, die ihre persönlichen Erfahrungen geschildert haben. Insgesamt lobten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Fortschritte, die seit 2008 erzielt wurden sind. Auf dem Weg zu einer inklusiven Steiermark bleibe aber noch vieles zu tun, so der Tenor. 

2008 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert und sich damit zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Festgelegt werden darin u.a. Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Inklusion oder die Teilhabe am Arbeitsleben und am öffentlichen politischen Leben. Landtagspräsidentin Vollath betonte in einer Grußbotschaft, dass die Konvention ein „wichtiger Meilenstein" gewesen sei, „der unsere Gesellschaft nachhaltig und positiv geprägt hat". Die Präsidentin stellte fest, „dass heute Themen wie Inklusion und uneingeschränkte Teilhabe keine Randthemen mehr sind, was mir auch persönlich immer schon ein wichtiges Anliegen war". Die Steiermark habe zahlreiche Barrieren abgebaut und mit Projekten eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen.

 

Arbeit und politische Partizipation 

Soziallandesrätin Doris Kampus ging in ihrer Rede insbesondere auf den Bewusstseinswandel und den neuen Stil in der Behindertenpolitik ein. „Wir in der Steiermark reden nicht über die Betroffenen, sondern mit ihnen. Wir reden auf Augenhöhe miteinander", erläuterte Kampus und verwies in diesem Zusammenhang auf die Partnerschaft Inklusion, die von ihr ins Leben gerufen worden ist. Als generelles Leitprinzip beschrieb Kampus ihr Credo so: „Menschen mit Behinderung sind nicht Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Menschen mit Behinderung wollen leben, arbeiten und wohnen so wie du und ich." 

Veränderungsbedarf sieht die Landesrätin auch im Bereich der Arbeitswelt. „Mein Ziel lautet: Raus aus den Werkstätten, rein in die reale Arbeitswelt", so die Landesrätin. „Menschen mit Behinderung können und wollen arbeiten." Immer mehr Unternehmen würden erkennen, dass Menschen mit Behinderung wertvolle Arbeit leisten und das Sozialklima positiv beeinflussen. Darüber hinaus bekräftigte die Landesrätin, dass sie die politische Partizipation stärken wolle.

„Die UN-Behindertenrechtskonvention hat viel in Bewegung gebracht und wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, eine weitestgehend selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen zu erreichen, verbessert haben", bilanzierte der Anwalt für Menschen mit Behinderung, Siegfried Suppan. Sein Appell: „Wir müssen aber auch noch vieles unternehmen, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen auch tatsächlich umfassend zu erfüllen und eine inklusive Gesellschaft herzustellen. Ein Rückblick auf Gelungenes und Erreichtes sowie die Darstellung noch offener Handlungsfelder im Rahmen dieser Veranstaltung werden weitere hilfreiche Impulse auf dem Weg dorthin sein."

Die Steiermark als Vorbild-Bundesland

Mit „Siebenmeilenstiefeln" sah Robert Konegger vom Verein Selbstbestimmt Leben die Steiermark vorangehen. „Die Umsetzung der Konvention ist nämlich keine Angelegenheit von Menschen mit Behinderung alleine, sondern braucht starke Partner." Er verwies auf den Aktionsplan der Landesregierung und die Partnerschaft Inklusion, in der neben VertreterInnen der Landesregierung und Fachabteilung 11 , auch DienstleisterInnen der Arbeit für Menschen mit Behinderung, der Monitoringausschuss, die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung, vor allem aber auch Menschen mit Behinderung aus der Selbstvertretung und der Selbstbestimmt Leben Bewegung vertreten sind. „Nichts über uns, nichts ohne uns!", sei für den kritisch-konstruktiven Dialog der richtige Zugang.

So war die Steiermark auch das erste Bundesland, das 2015 einen unabhängigen Monitoringausschuss eingerichtet hat, der die Umsetzung der UN-Konvention überwacht. Die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Konzeption ist ebenfalls Teil der Konvention. „Für die Tätigkeit des Monitoringausschusses sind Informationen und Beschwerden aus der Gesellschaft wichtig", unterstrich der Vorsitzende, Heinz Sailer. „Jeder Mensch mit Behinderung und jene, die sich in ihren Dienst stellen, wissen am besten, wo es nicht funktioniert oder es Verbesserungen geben kann. Wenn Sie eine Stelle im Gesetz kennen, die nicht der UN-BRK entspricht oder in der Umsetzungspraxis Fehler sehen, schreiben Sie uns", so Sailers Angebot.

Bereichert wurde die Veranstaltung durch Erfahrungsberichte betroffener Menschen unter anderem zum neuen Erwachsenenschutzgesetz und durch den Vortrag von Christine Steger, der Vorsitzenden des unabhängigen Bundesmonitoringausschusses.


 Graz, am 25.10.2018

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