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Information: Gesetzesbeschlüsse gem. § 53 VRG

§ 53 Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Gemäß § 52 Abs. 2 VRG  ist jeder Gesetzesbeschluss des Landtages vor seiner Beurkundung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es unter anderem von mindestens 50.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten oder von mindesten 80 der Gemeinden des Landes Steiermark auf Grund gleich lautender Gemeinderatsbeschlüsse innerhalb von 6 Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses verlangt wird.

Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Landesbürger zu entscheiden, ob ein Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll. In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Einer Volksabstimmung unterliegen gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG nicht Gesetzesbeschlüsse, die die Umsetzung von Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG oder die Ausführung von bundesgesetzlichen Vorschriften oder die Umsetzung von Unionsrecht beinhalten oder in Folge einer Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof innerhalb einer bestimmten Frist zu erlassen sind.

Gemäß § 53 VRG hat der Landtag die Öffentlichkeit unverzüglich über die Fassung von Gesetzesbeschlüssen, über die eine Volksabstimmung zulässig ist, zu informieren. Es wird auf Folgendes hingewiesen:

 

1. Titel des Gesetzes
2. Datum des Gesetzesbeschlusses
3. 6-Wochen-Frist ab Fassung des Gesetzesbeschlusses

 

 

 


 
Wohnbauförderungsgesetz
 

Landtagsbeschluss aus der 13. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 10.05.2016.  

 

Gesetz vom ...... 2016, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1995 geändert
wird

 





 

 
Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

 

Landtagsbeschluss aus der 15. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 7.6.2016.  

 

Gesetz mit dem das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994 geändert wird.

 

 

 


 

 

 
Gemeindevertragsbedienstetengesetz
  

Landtagsbeschluss aus der 15. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 7.6.2016.  

 

Gesetz, mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird.

 

 

 


 

 

 
Steiermärkisches Landessymbolegesetz
   

Landtagsbeschluss aus der 15. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 7.6.2016.  

 

Gesetz über die steirischen Landessymbole (Steiermärkisches Landessymbolegesetz).

 

 

 


 

 

 
Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz
    

Landtagsbeschluss aus der 15. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 7.6.2016.  

 

Gesetz, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956
geändert wird.

 

 

 


 

 

 
Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz
Landtagsbeschluss aus der 17. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 20.09.2016.  

 

Gesetz vom ...... 2016, mit dem das Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz 2014 geändert
wird.

 


 
Gemeindeabgabenänderungsgesetz

Landtagsbeschluss aus der 18. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
vom Dienstag, dem 18.10.2016.    

 

Gesetz mit dem das Kanalabgabengesetz 1955, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Wasserleitungsbeitragsgesetz, das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004, das Steiermärkische Parkgebührengesetz 2006 und das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013 geändert werden (Gemeindeabgabenänderungsgesetz 2016).

 

  • Externe Verknüpfung Externe Verknüpfung Beschluss
  • Externe Verknüpfung Externe Verknüpfung Gesetzestext
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    Wohnunterstützungsgesetz

    Landtagsbeschluss aus der 20. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
    vom Dienstag, dem 13.12.2016.

     

    Gesetz, mit dem das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz geändert wird.

     

     


     

     

     

     
    Sozialhilfegesetz

    Landtagsbeschluss aus der 20. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode
    vom Dienstag, dem 13.12.2016.  

    Gesetz, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird.

     

       


     

     
    Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark

    Landtagsbeschluss aus der 22. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode vom Dienstag, dem 17.1.2017. 

    Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz vom 22. Jänner 1971 über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark geändert wird. 

     

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