Tagung der EU-Ausschüsse der Landtage und des Bundesrates in der Steiermark

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Bundesratspräsident Christian Buchmann und Landtagspräsidentin Manuela Khom luden am 21. Mai zu einer Tagung der EU-Ausschüsse der österreichischen Bundesländer sowie des Bundesrates unter dem Titel „Bundesrat im Bundesland" in das Grazer Landhaus ein.

Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Landtage sowie des Bundesrates reisten hierfür in die Steiermark um über die Zukunft Europas unter dem Titel „Das Gute liegt so nah - Regionen sind die Fundamente Europas", zu debattieren.

Der gemeinsame Tenor dieser Tagung: Mehr Mitsprache für die Regionen bei Entscheidungen der EU!

„Entgegen den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren in der Europäischen Union ein Paradigmenwechsel hin zu mehr europäischem Zentralismus vollzogen. Europa muss wieder stärker die Regionen und Städte im Blick haben. Mit dieser Tagung leisten wir einen konstruktiven Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas, die die europäische Demokratie weiterentwickeln und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften wieder besser in den europäischen Rechtsetzungsprozess einbeziehen soll. Der heutige Austausch über Fragen zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wird es uns ermöglichen, im europäischen Rechtsetzungsprozess künftig noch zielgerichteter agieren zu können", hielt Bundesratspräsident Christian Buchmann fest.

 

Erklärung von Graz

Der Präsident der Länderkammer präsentierte auf der von ihm initiierten Tagung, welche erstmals in dieser Zusammensetzung stattfand, die „Erklärung von Graz", die für eine bessere Einbeziehung der Länder und Regionen in den europäischen Rechtssetzungsprozess eintritt. Sie soll den Auftakt eines Prozesses darstellen, welcher sich zu einem wertvollen Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas entwickeln soll.

 

Landtagspräsidentin Manuela Khom bekräftigte die Wichtigkeit der Einbeziehung regionaler Parlamente: „Ein wichtiger Schlüssel für die weitere positive Entwicklung der EU wird das richtige Maß an Mitbestimmung der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Länder sein, die ihre einzelnen Regionen mit all ihren Begebenheiten nur zu gut kennen. Denn um die Stärken einer vielfältigen Europäischen Union nutzen zu können muss man sich über die Individualitäten ihrer Mitglieder bewusst sein.", so Khom. In diesem Zusammenhang betonte sie die wichtige Arbeit der LandtagspräsidentInnenkonferenz und hob den stets konstruktiven Austausch der Parlamentsvorsitzenden hervor, welche im Februar dieses Jahres ebenfalls eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas abgaben.

 

Besondere Ehre erhielt die Tagung der EU-Ausschüsse mit der Teilnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, welche nach einem Vortrag von Peter Bußjäger, dem Direktor des Institutes für Föderalismus an der Universität Innsbruck, einen intensiven öffentlichen Dialog führten.

 

EU-Kommissar Johannes Hahn dankte den Mitgliedern der EU-Ausschüsse des Bundesrates und der Länder für ihre intensive Beschäftigung mit Europa. Für ihn steht fest, dass die Vielfalt Europa ausmacht und hob insbesondere die Bedeutung der Regionen in der Umsetzung des Wiederaufbaufonds hervor. „Die große Herausforderung besteht vor allem darin, dieses Geld in kurzer Zeit sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung." Hahn trat zudem für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Förderung gemeinsamer, Projekte ein. „Da würde ich mir europaweit noch mehr Initiativen wünschen", so der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.

 

Mehr Föderalismus und mehr Mitspracherechte für die Regionen begrüßte auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Hermann Schützenhöfer: „Das Europa der Regionen ist auch das Rückgrat unserer Europäischen Union. Ein starkes Europa muss daher auf allen Ebenen vernetzt sein. Mit der Tagung der EU-Ausschüsse der Landtage und des Bundesrates steht die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie einmal mehr im Mittelpunkt. Das grundlegende Prinzip des Föderalismus steht auch in der katholischen Soziallehre: Was die kleinere Einheit selbst regeln kann, darf die größere nicht an sich reißen. Mehr Mitspracherecht für die Regionen bedeutet daher auch mehr Bürgernähe der Europäischen Union als Gesamtes. Ein absolut begrüßenswerter Ansatz, wenn man bedenkt, dass doch für viele die Europäische Union oft als hunderte Kilometer entfernte überbürokratische Einrichtung erscheint. Mit einer stärkeren Einbindung der Regionen wird die Europäische Union in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt weiter gestärkt.", betonte der Landeshauptmann im Dialog mit EU-Kommissar Hahn.

Graz, am 21. Mai 2021