Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten
Österreichs Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten trafen sich auf Einladung von Landtagspräsidentin Manuela Khom in der Steiermark. Landtage fordern Ausnahme parlamentarischer Arbeit von Informationsfreiheitsgesetz. Vizekanzler Werner Kogler hörte sich die Einwände an und lud zu einer weiteren Gesprächsrunde ein. Technologieoffene Mobilitätswende ebenso Thema beim Austausch mit Motorsportchef Helmut Marko.
Die Steiermark führt in der zweiten Jahreshälfte 2022 den Vorsitz in der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten (LTPK). In ihrer Funktion als LTPK-Vorsitzende lud Landtagspräsidentin Manuela Khom von 16. bis 17. Oktober 2022 in die steirische Region Murau/Murtal ein. Die offizielle Sitzung fand am Montag im Schloss Gabelhofen, Fohnsdorf, statt.
Neben allen Landtagspräsidentinnen und -Präsidenten Österreichs sowie Südtirols, reiste auch der Vorsitzende der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz, André Kuper (LTP Nordrhein-Westfalen) in die Steiermark.
Neben wichtigen Punkten wie dem Informationsfreiheitsgesetz, der DSGVO oder der Europakonferenz 2023 setzt Manuela Khom in ihrer Vorsitzzeit auch einen wesentlichen Fokus auf das Thema der technologieoffenen Mobilitätswende und die internationale Vernetzung der Landtage.
Technologieoffene Mobilitätswende
Die Herausforderungen um die Bewältigung der Mobilitätswende in ökologischer und ökonomischer Hinsicht war eines der Schwerpunktthemen der Konferenz. RedBull-Motorsportchef Helmut Marko tauschte sich hierbei mit den Parlamentsvorsitzenden aus, berichtete aus seinen Erfahrungen und gab spannende Impulse zu Themen wie E-Mobilität, Wasserstoff/Brennstoffzelle, nachhaltige Kraftstoffe oder Optimierung von Verbrennungsmotoren.
Die steirische Forschung und Entwicklung spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Für Marko könnte es dennoch noch schneller gehen. Bis Verbrennungsmotoren gänzlich die Straßen verlassen, ist für ihn aber noch Zukunftsmusik. Es zeichnet sich je nach Anforderung ein Mix unterschiedlicher Antriebs-technologien und Fahrzeugkonzepte ab, so Marko.
Die Erforschung und Entwicklung von antriebsneutralen und antriebsangepassten Technologien bieten zahlreiche neue Perspektiven. An einer ausführlichen Diskussion hierzu nahmen auch die führenden Experten aus der steirischen Industrie und Forschung, wie Josef Affenzeller (AVL), Thomas Kainz (ACStyria) und Alexander Trattner (HyCentA) teil.
Informationsfreiheitsgesetz
Das geplante Bundesverfassungsgesetz zu Veröffentlichungspflichten für Bund, Länder und Gemeinden - das Informationsfreiheitsgesetz - soll das Amtsgeheimnis abschaffen und für mehr Transparenz für staatliches Handeln sorgen. Das Thema Informationsfreiheit ist geradezu ein klassischer Anwendungsfall für die Problematik, dass ein allgemeines Grundbedürfnis, bezogen auf die Verwaltung ohne nähere Evaluierung auf die Parlamente umgelegt werden soll. Bei der Entstehung des Gesetzesentwurfes wurden die betroffenen Parlamentsverwaltungen nicht eingebunden und auf die Bedürfnisse wie auch Erfahrungen aus der Praxis nicht eingegangen.
Geschlossen fordern die Landtage eine Ausnahme von diesen Bestimmungen. „Die Prozesse der Landespolitik den Bürgerinnen und Bürgern verständlich und transparent näherzubringen ist den Landtagen seit jeher ein wichtiges Anliegen. Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Prozesse ist ein wesentlicher Grundsatz in der Arbeit der Landtage. Die Sitzungen sind öffentlich, frei zugänglich und live sowie auf unbestimmte Zeit anzusehen und Parlamentsmaterien stets auf den Websites veröffentlicht. Die Landtage leben also bereits eine Informationsfreiheit im großen Stil - die geplante Neuregelung mit Einbeziehung der Landtage würden einerseits nur eine Verkomplizierung der parlamentarischen Arbeit bedeuten und andererseits die Autonomie der Landtage angreifen.", so Khom, die sich eine stärkere Einbindung der Landtage im Vorfeld gewünscht hätte. „Das geplante Vorhaben umzusetzen hieße, dass die Parlamente als Legislative einer von der Verwaltung, der Exekutive erarbeiteten Regelung unterworfen werden würde, die auch eine Verordnungsermächtigung enthält. Das widerspricht der parlamentarischen Autonomie, denn Regelungen über das parlamentarische Verfahren sind grundsätzlich der Geschäftsordnung vorbehalten - hier wird in gelebte demokratische Prozesse eingegriffen!", so Khom weiter.
So sind sich die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten einig, dass das Informationsfreiheitsgesetz im derzeitigen Entwurf zu einer weiteren Einschränkung der Parlamentsautonomie führen würde, wie es beispielsweise bereits bei der Datenschutzgrundverordnung der Fall war.
In Deutschland hingegen wird es als Selbstverständlichkeit gesehen, dass die Regionalparlamente vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sind. Bereits seit 2001 gibt es dementsprechende Regelungen, berichtet André Kuper, Landtagspräsident in Nordrhein-Westfalen. Sie nehmen allerdings die parlamentarischen Tätigkeiten aus, so wie es auch in Österreich von den Landtagen gefordert wird. „Aus jahrelanger Erfahrung können wir die erfolgreiche Etablierung dieser Trennung von Verwaltungs- und parlamentarischen Arbeit bestätigen. Für den Landtag und für die Gerichte sowie für die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt das Informationsfreiheitsgesetz, allerdings nur soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Parlament dabei nicht nur in seiner Funktion als Gesetzgeber und bei der Ausübung des Budgetrechts, sondern umfassend auch im Bereich der Wahrnehmung sonstiger parlamentarischer Angelegenheiten nicht informationspflichtig. Im Rahmen der Arbeit der Landtage gilt grundsätzlich das Transparenzgebot, im Detail gibt es eigene Verteil- und Zugangsregelungen dort wo es Sinn macht, beispielsweise aufgrund des Persönlichkeitsschutzes.", so Kuper.
Vizekanzler Werner Kogler kam an diesem Tag nach Fohnsdorf zur Konferenz, um sich mit den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz auszutauschen. Das Gespräch verlief aus Sicht der Landtage gut, so wurde eine weitere Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtage vereinbart.
Europakonferenz 2023
Von 22.-23. Jänner 2023 findet die Deutsch-Österreichische Europakonferenz in Brüssel statt. Wichtige Themen stehen auf der geplanten Tagesordnung, die in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten vorbereitet wurden. Ein wesentlicher Punkt für die Europakonferenz ist die Sicherstellung der Parlamentsautonomie und damit verbunden die Garantie der Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit unserer Demokratie.
Internationale Vernetzung der Landtage
Mit den internationalen parlamentarischen Netzwerken CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies) und PdP (Partnerschaft der Parlamente) sind bereits seit Jahrzehnten die Landtage in regelmäßigem, partnerschaftlichen Austausch. Landtagspräsidentin Khom, sie ist Vize-Präsidentin der Partnerschaft der Parlamente, möchte diese Verbindungen in der Zeit ihres Vorsitzes festigen und weiter stärken. So tauschten sich am Montag auch die höchsten Vertreter der parlamentarischen Vereinigungen mit den tagenden Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten aus. Die Präsidenten der CALRE und PdP, Jean-Claude Marcourt (Belgien, CALRE) und Gerhard Hopp (Deutschland, PdP) reisten hierfür in die Steiermark.
Verleihung des Preises für Föderalismus- und Regionalforschung 2022
Landtagspräsidentin Manuela Khom überreichte, als Vorsitzende der LTPK, den diesjährigen Preis für Föderalismus- und Regionalforschung an Dr. Stephan Rihs von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien für seine Dissertation „Die Bezirkshauptmannschaft. Grundlagen und Zukunftspotential einer unterschätzten Behörde im österreichischen Föderalismus".
Die Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidentenkonferenz dankte auch dem Institut für Föderalismus (IFö) und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Abwicklung und Betreuung des Preises für Föderalismus- und Regionalforschung.
Ausgewählt wurde Rihs von einer ExpertInnen-Jury bestehend aus: Peter Bussjäger, Universität Innsbruck und Institut für Föderalismus, Anna Gamper, Universität Innsbruck, Anton Pelinka, CEU Universität Budapest, Universität Innsbruck, Klaus Poier, Universität Graz, und Thomas Prorok, KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung.
Kärnten übernimmt Vorsitz
Bis Jahresende ist die Steiermark Vorsitz-Bundesland der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. So übergibt Landtagspräsidentin Manuela Khom an ihren Kärntner Kollegen Reinhard Rohr mit Jahreswechsel, welcher dann den Vorsitz für die erste Jahreshälfte 2023 übernehmen wird.
Weitere Fotos finden Sie hier.
Fohnsdorf, am 17. Oktober 2022