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Petitionen an den Landtag Steiermark

Wer kann Petitionen einbringen?

„Jede Person" hat das Recht, Petitionen im Landtag Steiermark einzubringen. Dies gilt sowohl für natürliche Personen (nach Vollendung des 16. Lebensjahres) als auch für juristische Personen. Bei juristischen Personen ist darauf zu achten, dass Petitionen unter einem Gesamtnamen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften und Vereinen eingebracht werden dürfen.  

Eine Petition muss an den Landtag Steiermark gerichtet und von einer natürlichen Person mit handschriftlicher Unterschrift im Original oder elektronischer Signatur unterfertigt sein, dies erforderlichenfalls durch entsprechenden Identitätsnachweis.

An wen sind Petitionen zu richten?

Petitionen sind im Postwege an den Landtag Steiermark an nachstehende Adresse zu richten:  

An den Landtag Steiermark 

z.H. Dr.in Bettina Vollath
Präsidentin Landtag Steiermark
Herrengasse 16
8010 Graz  

 

Wenn Sie über eine elektronischen Signatur verfügen, können Sie Petitionen auch im elektronischen Wege an nachstehende Adresse übermitteln:  

direktion@landtag.steiermark.at

Welche Voraussetzungen müssen Petitionen inhaltlich erfüllen?

Petitionen sind Begehren, Anregungen, Eingaben oder Anträge allgemeiner Art, die Zuständigkeiten von Landesorganen in Gesetzgebung (Landtag) oder Vollziehung (Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung, soweit Aufgaben der Landesvollziehung von ihnen ausgeführt werden) betreffen und die Erlassung bestimmter genereller Anordnungen oder die Abstellung bestimmter rechtlicher Zustände begehren.  

Ein solches „Begehren allgemeiner Art" liegt nicht bei individuellen Rechtsakten, bei konkreten Projekten oder Einzelvorhaben (individuellen Verwaltungsakten) aus dem Bereich der Landesvollziehung vor.

Welche Voraussetzungen müssen Petitionen formell erfüllen?

Für eine Petition genügt bereits eine eigenhändige handschriftliche Unterschrift einer natürlichen Person im Original unter Angabe von Vornamen, Familiennamen, sowie Postadresse bzw. elektronischer Signatur.  

Da die deutsche Sprache die Verhandlungs- und Geschäftssprache des Landtages und seiner Ausschüsse ist, ist die Petition in deutscher Sprache einzubringen.

Was geschieht mit eingebrachten Petitionen?

Die Behandlung von Petitionen obliegt dem Petitionsausschuss des Landtages.  

Anonyme Eingaben und solche, die ein Begehren allgemeiner Art nicht erkennen lassen, sowie Eingaben, welche den formellen Erfordernissen (Schriftform, Originalausfertigung, eigenhändige Unterschrift, Adressenangabe, etc.) nicht entsprechen, sind unzulässig und werden daher nicht im Petitionsausschuss behandelt.  

Der Petitionsausschuss kann die Erstunterzeichnerin bzw. den Erstunterzeichner zu einer Anhörung oder zu einer schriftlichen Erläuterung einladen.  

Auf Grund der Beratungen hat der Petitionsausschuss die Eingaben schriftlich zu beantworten.

Qualifizierte Petitionen

Wird eine Petition von mehr als 100 Personen eingebracht, so ist die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner zu einer Anhörung einzuladen.  

Liegen die formalen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Geschäftsordnung des Landtages Steiermark (Vorname, Familien- bzw. Nachname, Geburtsdatum, Adresse des Wohnsitzes in der Steiermark mit Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Unterschrift) vor, so erfolgt allenfalls nach Vorliegen einer Stellungnahme der Landesregierung eine Einladung der Erstunterzeichnerin bzw. des Erstunterzeichners zur Anhörung in den Petitionsausschuss.

Zusätzliche Informationen:

  • Petitionen sind gebührenfrei.
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