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Steirische Mitglieder des Europäischen Parlamentes nutzten Rederecht

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung vom 9. Juni 2020 stand auch der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" zum zweiten Halbjahr 2019. Zu diesem Thema dürfen sich auch Mitglieder des Europäischen Parlamentes im Landtag zu Wort melden.

 

Simone Schmiedtbauer und Dr.in Bettina Vollath, beide steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament, nutzten dieses Rederecht um wichtige Punkte aktueller Herausforderungen der Europäischen Union anzusprechen.

 

So lobte Simone Schmiedtbauer unter anderem den Selbstversorgungsgrad Österreichs und appellierte zur Förderung von Regionalität beim Lebensmittelkauf, „diese ‚Geiz ist geil - Mentalität macht mich krank!". Daher betonte sie die Wichtigkeit einer konsequenten und transparenten Herkunfts-Kennzeichnung für Lebensmittel.

 

Vollath warnte vor einem systematischen Abbau von Demokratie in Europa und möchte sich für die Bindung der Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Auch zeigte sie die dringende Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Asylsystems auf. „Es muss egal sein, in welches Land jemand kommt, er muss überall gleich behandelt werden.", so Vollath.

 

 

Graz, am 9. Juni 2020

Schmiedtbauer, Khom, Vollath © LT-Stmk/Zehetner
Schmiedtbauer, Khom, Vollath
© LT-Stmk/Zehetner
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