Europakonferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten

Am Montag, dem 1. Februar 2021 fand die 20. Europakonferenz aller deutschsprachigen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten per Videokonferenz statt. Die Gastgeberbundesländer der diesjährigen Konferenz waren Oberösterreich für Österreich sowie Schleswig-Holstein für Deutschland. Auch die Steiermark war  mit Landtagspräsidentin Manuela Khom und Landtagsdirektor Maximilian Weiss vertreten. 

Die Pandemie und ihre Auswirkungen standen im Vordergrund der gemeinsamen Videokonferenz. Welche Strategien die EU nun in Bezug auf die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt verfolge, erläuterte EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Impulsreferat. Aus steirischer Sicht steht für Landtagspräsidentin Manuela Khom fest: „Diese Krise kann nur mit einem gemeinsamen Vorgehen und einer umfangreichen Unterstützung der Europäischen Union bewältigt werden. Mit den wirtschaftlichen Folgen werden wir uns noch eine lange Zeit auseinandersetzen, hier braucht es einen klaren strategischen Plan auf europäischer Ebene, um wieder Stück für Stück in Richtung Normalität zurück zu gelangen."

 

Konferenz zur Zukunft Europas 

Einer der Schwerpunkte war die „Konferenz zur Zukunft Europas", welche gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen wurde. Die Vize-Präsidentin Dubravka Šuica berichtete über den derzeitigen Stand und die weiteren Vorgehensweisen im Laufe der nächsten zwei Jahre im Rahmen der Konferenz.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags, mit Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, verfassten hierzu eine gemeinsame Erklärung, welche an die Institutionen der Europäischen Union gerichtet wird. 

Sie sehen es als ihren Auftrag an, sich engagiert an der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung zu beteiligen. Mit ihrer Erklärung wollen die Präsidentinnen und Präsidenten dazu beitragen, die Europäische Union von innen heraus mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen. 

In der Erklärung wurden auch einige Punkte zur Stärkung der Regionalparlamente gefordert, neben der Vertiefung des direkten Dialoges mit der Europäischen Kommission beispielsweise auch die Einrichtung einer Feedback-Plattform an die die Konferenz ausrichtenden Institutionen. Darüber hinaus erwarten sich die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten von der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Klarheit, in welchen Politikbereichen ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können. Zudem unterstrichen die Parlamentsvorsitzenden erneut die Forderung nach Kompetenzen regionaler Parlamente, nach welchen diese intensiver auf die Gestaltung der Politik der EU einwirken können.

 

 

Graz, am 1. Februar 2021